Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag, Hamas-Symbole in die Verbotsverfügung aufzunehmen, weil er juristisch problematisch sei und die aktuelle Rechtsprechung ignoriere. Der Beitrag argumentiert, dass eine Aufnahme allein keine Probleme löse, sondern weitere Rechtsfragen aufwerfe. Stattdessen müsse man Polizei und Staatsanwaltschaften unterstützen, damit sie Täter konsequent verfolgen, indem sie den Kontext herstellen. Deshalb enthält sich die Fraktion, da der Antrag halbgar sei. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die versprochenen 20 Millionen Euro für Antisemitismusprävention und Demokratieförderung freizugeben, damit Projekte und jüdische Gemeinden, die seit dem 7. Oktober am Limit arbeiten, entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.