Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag, Hamas-Symbole in die Verbotsverfügung aufzunehmen, weil er juristisch problematisch sei und die aktuelle Rechtsprechung ignoriere. Der Beitrag argumentiert, dass eine Aufnahme allein keine Probleme löse, sondern weitere Rechtsfragen aufwerfe. Stattdessen müsse man Polizei und Staatsanwaltschaften unterstützen, damit sie Täter konsequent verfolgen, indem sie den Kontext herstellen. Deshalb enthält sich die Fraktion, da der Antrag halbgar sei. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die versprochenen 20 Millionen Euro für Antisemitismusprävention und Demokratieförderung freizugeben, damit Projekte und jüdische Gemeinden, die seit dem 7. Oktober am Limit arbeiten, entlastet werden.
Kernaussagen
- Hamas-Symbole
- Verbotsverfügung
- Antisemitismusprävention
- Demokratieförderung
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.