Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) befasst sich mit dem Umgang mit dem roten Dreieck auf propalästinensischen Demonstrationen. Franco teilt das Ziel, dieses Zeichen nicht zu dulden, da es Jüdinnen und Juden einschüchtere und Angst mache. Allerdings bezweifelt die Rede, dass eine Aufnahme in die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zielführend ist, weil dann bei jedem roten Dreieck unabhängig vom Kontext Strafverfahren eingeleitet werden müssten. Kritisiert wird, dass die bestehende Rechtsprechung zur Kontextualisierung ignoriert werde. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Straftatbestände wie Billigung von Straftaten, Bedrohung und Einschüchterung ausreichen, sofern das Symbol als Hamas-Symbol verwendet wird. Daher seien die Rechtsgrundlagen bereits jetzt ausreichend.
Kernaussagen
- Rotes Dreieck
- Verbotsverfügung
- Strafrecht
- Kontextualisierung
- Propaganda
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.