Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Verwendung des roten Dreiecks als Bedrohungssymbol an jüdischen und linken Einrichtungen sowie gegen Personen und fordert Solidarität mit den Betroffenen. Franco begründet, dass das Symbol wegen seiner NS-Geschichte und Hamas-Nutzung strafbar sein kann, aber ein pauschales Verbot verfassungswidrig wäre, weil der Kontext entscheidend ist. Kritisiert wird der Antrag der CDU, das Dreieck generell zu verbieten, da dies keine rechtliche Klarheit schaffe und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletze. Stattdessen müsse der Rechtsstaat bei konkreten Straftaten eingreifen, um Terrorverherrlichung zu bekämpfen, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.