Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt den Hamas-Angriff auf Israel und die Verwendung des roten Hamas-Dreiecks, das jüdische Menschen und Einrichtungen als Angriffsziele markiert und dadurch in Todesangst versetzt, auch an Berliner Hochschulen. Weil dieses Symbol eine Morddrohung darstellt und Antisemitismus fördert, fordert der Redner ein sofortiges Verbot bei Versammlungen zum Nahostkonflikt sowie eine Ergänzung des Hamas-Betätigungsverbots, damit die Verwendung nach § 86a StGB strafbar wird. Ziel ist es, jüdische Mitbürger zu schützen und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, indem das Dreieck geächtet wird.
Kernaussagen
- Hamas-Dreieck
- Versammlungsverbot
- Betätigungsverbot
- Antisemitismus an Hochschulen
- Strafbarkeit nach § 86a StGB
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.