Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die bevorstehende Anpassung der StVO, weil Kommunen künftig Parkraumbewirtschaftungszonen schneller und auch aus städtebaulichen oder verkehrsplanerischen Gründen einrichten können. Kritisiert wird, dass die AfD zu spät kommt, während der Senat die neuen Möglichkeiten nutzen müsse. Der Beitrag fordert eine gesamthafte Planung, um unerwünschte Verlagerungseffekte zu vermeiden, und verlangt eine sozial ausgewogene Gebührenlösung, die nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Zudem wird der Senat aufgefordert, die „Strategie Parken“ endlich voranzubringen und die Versorgung sowie Handwerksbetriebe zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.