Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zur Parkraumbewirtschaftung, weil dieser ohnehin geltende Verwaltungspraxis wiederholt und deshalb überflüssig ist. Kapek betont, dass eine Zone nur bei nachgewiesenem Parkdruck eingerichtet wird und eine Kostendeckung durch Gebühren nicht sinnvoll sei, da dies flächendeckende Bewirtschaftung und massive Gebührenerhöhungen erfordern würde. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform, damit der öffentliche Raum gerecht bewirtschaftet wird. Als Vorbild dient das Wiener Modell, bei dem Einnahmen in den U-Bahn-Ausbau fließen, wodurch Sicherheit und Nutzen für alle entstehen. Senatorin Bonde müsse die angekündigte Überarbeitung vorantreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.