Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Parkraumbewirtschaftung in Berlin und kritisiert einen Antrag, der unter anderem eine Vervierfachung der Gebühren für Anwohnerparkausweise vorsieht. Kritisiert wird die pauschale Argumentation, weil Gebühren und Ordnungswidrigkeiten unterschiedliche Einnahmefelder seien und eine Senkung der Parkgebühren die Einnahmen aus Bußgeldern nicht verändere. Zugleich begründet der Redner die Notwendigkeit von Digitalisierung und effizienterer Überwachung, etwa durch ScanCar, damit Verwaltung entlastet und Kosten gesenkt werden. Eine solche Vereinfachung des komplexen Systems sei sinnvoll, der vorliegende Antrag jedoch nicht machbar, weshalb die geforderte Gebührenerhöhung abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.