Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Parkraumbewirtschaftung und kritisiert den Antrag der AfD als rechtlich unbegründet, weil die Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes bereits klare Voraussetzungen wie hohen Parkdruck, Nutzungskonkurrenz und Mindestauslastung vorgeben. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag reines Anwohnerparken und Höchstparkdauern ausblende. Der Redner lehnt die Forderung nach einer Strategie ab, da der Leitfaden zur Parkraumbewirtschaftung die Vorgaben bereits enthalte. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge zu Parkhäusern und Gebührenbegrenzungen realitätsfern seien und die Kosten für Anwohnerparkausweise sogar erhöhen würden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.