Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Ausweitung und Verteuerung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin, weil Autofahrer auf bezahlbare Parkplätze angewiesen sind und nicht als Einnahmequelle für defizitäre Bezirkshaushalte dienen dürfen. Deshalb fordert der Beitrag, Anwohnerparken auf die Verwaltungskosten zu begrenzen und neue Zonen nur bei nachgewiesenem Bedarf einzurichten. Kritisiert wird zudem die Missachtung eines Bürgerentscheids in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der unzureichende ÖPNV, weshalb viele weiterhin auf das Auto angewiesen bleiben. Der Redner begründet dies mit steigenden Gebühren, die als Abzocke und Zwangsgebühren bezeichnet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.