Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Diskriminierung plant, aber das Landesantidiskriminierungsgesetz nicht vorlegt, weshalb die Grünen fordern, dessen Stärkung in die Kommission einzubeziehen. Der Beitrag begründet, dass Antidiskriminierungspolitik als Kernaufgabe des Staates konkrete Umsetzung und Finanzierung braucht, weil sie sonst an symbolischen Absichtserklärungen scheitert. Kritisiert wird zudem die unklare Ausrichtung der Kommission, die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie ungenutzte Mittel für Projekte gegen Antisemitismus, weshalb Änderungen verlangt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.