Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

In der Rede verteidigt Christian Gaebler die geplanten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gegen Vorwürfe, Beteiligungsverfahren würden eingeschränkt. Der Redner betont, dass niemandem etwas weggenommen werde, da die Leitlinien lediglich beschreiben, wie vorgesehene Verfahren umgesetzt werden sollen. Sie hätten sich jedoch zu einem bürokratischen Vorgabesystem entwickelt, das nur begrenzt handhabbar gewesen sei. Deshalb würden sie neu strukturiert, damit Beteiligung praktikabler funktioniert. Gaebler lädt Abgeordnete ein, sich über die neuen Leitlinien zu informieren und deren Bewährung zu verfolgen. Ziel sei nicht, Beteiligung abzubauen, sondern sie so zu organisieren, dass alle wissen, worüber, wann und mit welchen Folgen gesprochen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.