Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert im Bundestag, dass der Senator verbindliche Zusagen an Investoren einfordert, während die Berliner Bevölkerung sich nicht auf zugesagte Mindeststandards für Bürgerbeteiligung und Transparenz in der räumlichen Planung verlassen könne. Die Abgeordnete verweist auf ihre zweijährige Mitarbeit in dem Gremium und bedauert, dass das Ergebnis nun gekürzt werde. Deshalb fragt sie, warum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geringer geschützt werde als das der Investoren. Damit begründet sie ihren Vorwurf, dass die Zusagen an die Bevölkerung vor den Kopf gestoßen würden, weil der Senator einseitig Investorenvertrauen priorisiere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.