Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die von der Vorgängerregierung hinterlassene Haushaltslage Berlins, die durch eine Explosion der Staatsausgaben seit 2019, teure Gesetze und wachsende Bürokratie geprägt sei. Deshalb müssten bis 2026 jährlich 5 Milliarden Euro eingespart werden, damit das Ausgabenniveau wieder auf ein normales Maß zurückgeführt wird. Begründet wird dies mit der schwachen Wirtschaftslage und der Verantwortung der neuen Koalition, die als Verantwortungsgemeinschaft einen harten Konsolidierungskurs beschlossen habe, um die strukturellen Probleme entschlossen anzugehen und den Zusammenhalt der Stadt nicht zu gefährden.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Staatsausgaben
- pauschale Minderausgaben
- Strukturprobleme
- Wirtschaftslage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.