Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat offenbar nicht den Abschlussbericht des Beteiligungsbeirats abwarten will, obwohl dieser nur ein bis zwei Monate nach der Senatsvorlage fertiggestellt wird. Hendrikje Klein verweist darauf, dass sich der Beirat am Montag in seiner Sitzung klar gegen die Vorstellungen des Senats ausgesprochen hat. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum die Senatsvorlage dennoch so früh erfolgt und damit die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht berücksichtigt werden. Kritisiert wird somit das Vorgehen des Senats, das die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger übergeht und den Abschlussbericht nicht abwartet, wodurch die Stimme des Beirats ungehört bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.