Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Hendrikje Klein von der Linken kritisiert, dass der Senat die vor fünf Jahren in einem breiten, partizipativen Verfahren beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung nun ändern will, ohne dies mit Akteuren außerhalb des Senats zu erörtern. Da die Leitlinien ursprünglich in einem Gremium mit echter Entscheidungskompetenz entwickelt wurden, fordert die Rede eine Erklärung, warum der Senat dieses Vorgehen für angemessen hält. Kritisiert wird, dass die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit partizipative Standards aushöhlt und das Vertrauen in Beteiligungsprozesse beschädigt, weil Betroffene so keine Möglichkeit zur Mitsprache haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.