Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Koalition scharf für ein Haushaltschaos, das in fünf Stufen beschrieben wird, weil ungedeckte Schecks, ein verfassungswidriges Klimasondervermögen und ständig gerissene Einsparziele die Finanzlage destabilisieren. Besonders bemängelt wird die Auflösung der Zensusrisikovorsorge trotz absehbarer Mindereinnahmen von 450 Millionen Euro jährlich, wodurch die Deckungslücke weiter wächst. Der Beitrag begründet das Scheitern der Koalition mit fehlendem Mut zu Prioritäten und konkreten Einsparungen, etwa beim 29-Euro-Ticket oder der Bezahlkarte, und fordert Grenzkontrollen statt neuer Schulden, damit das selbst verschuldete Chaos beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.