Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler äußert sich zu den vom Hauptausschuss freigegebenen Mitteln für laufende Baumaßnahmen und betont, dass diese Vorhaben zu Ende geführt werden. Zugleich stellt der Redner klar, dass keine abweichenden Aussagen des Bedarfsträgers und keine anderslautenden Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers vorliegen. Deshalb verweist der Beitrag auf das weitere Haushaltsverfahren, in dem die offenen Fragen zu klären sind. Kritisiert wird damit indirekt die Annahme, es gebe bereits abweichende Festlegungen. Die Ausführungen dienen der sachlichen Einordnung des aktuellen Planungs- und Entscheidungsstands, weil nur so Transparenz über den Stand der Mittelbewilligung hergestellt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.