Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Zuständigkeit für die Verfolgung von Mietwucher, die bei den Bezirken liegt, weshalb der Senat keine bezirklichen Aufgaben übernehmen will. Er verweist auf eine bestehende Arbeitsgruppe mit vier Bezirken, die offen für weitere Teilnehmer ist, und betont, dass der Senat die Bezirke lediglich unterstützt. Kritisiert wird die Erwartung, dass der Senat Aufgaben an sich ziehen solle, obwohl bezirkliche Zuständigkeiten sonst geschützt werden. Ziel ist es, die Bezirke bei der Bekämpfung von Mietwucher und Missbrauch zu stärken, indem Mieterinnen und Mieter zur Datenbereitstellung motiviert werden, damit wirksame Verfahren möglich sind.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Bezirkliche Zuständigkeit
- Arbeitsgruppe
- Mieterdaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.