Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen erkundigt sich, wie der Senat angesichts personeller Engpässe in einigen Bezirken eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe zur Verfolgung von Mietwucher einrichten will. Damit zielt die Rede auf die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns von Bezirken und Land, weil die bisherige Testphase offenbar nicht ausreicht, um Mietwucher wirksam zu bekämpfen. Kritisiert wird, dass die Umsetzung stockt und unklar bleibt, wann erste Ergebnisse vorliegen. Der Beitrag begründet die Forderung mit der mangelnden Personalausstattung und drängt auf konkrete Zeitpläne, damit die angekündigten Maßnahmen endlich greifen und die Testphase beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.