Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Verzicht des Senats auf ein Gutachten, das ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnräumen und einen angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nachweisen soll. Kritisiert wird diese Entscheidung, indem auf Frankfurt am Main verwiesen wird, wo ein solches Gutachten erarbeitet und vom Amtsgericht als entscheidende Grundlage für eine rechtskonforme Anwendung der Vorschriften betrachtet wurde. Niklas Schenker fragt nach den Gründen, insbesondere den haushälterischen, für diesen Verzicht. Damit wird die Notwendigkeit des Gutachtens für die korrekte Umsetzung der Regelungen betont und die Untätigkeit des Senats hinterfragt, weil ohne den Nachweis die Vorschriften kaum rechtskonform anzuwenden sind.
Kernaussagen
- Gutachten
- angespannter Wohnungsmarkt
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Wohnraumangebot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.