Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler erklärt, dass konkrete Lösungen für die angesprochene Problematik noch offen sind, weil derzeit Abstimmungen in einer Arbeitsgruppe mit den Bezirken laufen. Ziel dieser Gespräche ist es, den besten Weg zu finden, damit betroffene Haushalte unterstützt werden können. Aktuell versucht man über Mietervereine und Bezirke, Mieterinnen und Mieter zu identifizieren, die bereit sind, rechtliche Schritte einzuleiten oder ordnungsbehördliche Verfahren im Wirtschaftsstrafrecht anzugehen. Dafür müssen jedoch die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorgelegt werden, weshalb sich der Redner mitten in diesen Gesprächen befindet und noch keine abschließende Auskunft geben kann.
Kernaussagen
- Mietervereine
- Bezirke
- Wirtschaftsstrafrecht
- ordnungsbehördliche Verfahren
- Nachweispflicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.