Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag des Abgeordneten Niklas Schenker von der Linken thematisiert die Verfolgung überhöhter Mieten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wann, in welchem Umfang und in welchen Bezirken Haushalte angeschrieben werden sollen, um solche Verstöße zu ahnden. Die Rede fordert vom Senat Auskunft darüber, ob und wie entsprechende Maßnahmen geplant sind, damit transparent wird, ob überhöhte Mieten strafrechtlich verfolgt werden. Begründet wird die Notwendigkeit solcher Angaben mit der fehlenden Klarheit über die Praxis der Verfolgung, wodurch Mieterinnen und Mieter betroffen sind. Der Beitrag verlangt deshalb konkrete Angaben zu Umfang und Bezirken, indem die zuständige Stelle zur Auskunft aufgefordert wird.
Kernaussagen
- überhöhte Mieten
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Mietschreiben
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.