Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Elif Eralp kritisiert, dass Berlin als letztes Bundesland seine Gesetzgebung noch nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat. Deshalb fordert die Rednerin den Senat auf, endlich den versprochenen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Kopftuch- und Bekleidungsverbot aus dem sogenannten Neutralitätsgesetz für Lehrkräfte streicht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der ausstehenden Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und mahnt die versprochene Gesetzesänderung an. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, indem auf die fehlende Anpassung verwiesen wird. Damit wird die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung betont, weil Berlin sonst weiter gegen die Vorgaben verstößt und betroffene Lehrkräfte benachteiligt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.