Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg kritisiert den erneuten Zensusschock für Berlin, durch den rund 128.000 Einwohnende wegfallen und ab 2022 jährlich 450 Millionen Euro Mindereinnahmen entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass der Senat anders als 2013 keine ausreichende Vorsorge getroffen hat, weil die rot-rot-grüne Rücklage und eingeplante Mindereinnahmen durch Schwarz-Rot gekürzt wurden. Deshalb fordert der Redner einen Nachtragshaushalt mit Kassensturz, mehr Einnahmen durch Steuerprüfungen und Grunderwerbsteuer sowie endlich Antworten zu den Ergebnissen der Senatsarbeitsgruppe, damit Berlin Planungssicherheit gewinnt und die soziale Infrastruktur nicht weiter gefährdet wird.
Kernaussagen
- Zensusschock
- Mindereinnahmen
- Nachtragshaushalt
- Zensusrücklage
- Grunderwerbsteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.