Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg kritisiert den erneuten Zensusschock für Berlin, durch den rund 128.000 Einwohnende wegfallen und ab 2022 jährlich 450 Millionen Euro Mindereinnahmen entstehen. Der Beitrag bemängelt, dass der Senat anders als 2013 keine ausreichende Vorsorge getroffen hat, weil die rot-rot-grüne Rücklage und eingeplante Mindereinnahmen durch Schwarz-Rot gekürzt wurden. Deshalb fordert der Redner einen Nachtragshaushalt mit Kassensturz, mehr Einnahmen durch Steuerprüfungen und Grunderwerbsteuer sowie endlich Antworten zu den Ergebnissen der Senatsarbeitsgruppe, damit Berlin Planungssicherheit gewinnt und die soziale Infrastruktur nicht weiter gefährdet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.