Redebeitrag

Martin Trefzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fragt den Senat, ob die Hochschulverträge des Landes Berlin bis 2028 weiterhin nach dem Grundsatz pacta sunt servanda gelten, nachdem führende Koalitionsvertreter deren Geltung öffentlich infrage gestellt haben. Weil an den Hochschulen blankes Entsitzen über diese Äußerungen herrscht und die Betroffenen dringend Planungssicherheit benötigen, fordert der Beitrag eine klare Zusage, dass der Senat die Verträge nicht von sich aus revidiert. Kritisiert wird die Verunsicherung der Hochschulen durch widersprüchliche Signale aus der Koalition, weshalb eine verbindliche Klarstellung verlangt wird, damit die Hochschulen verlässlich wirtschaften können.
Kernaussagen
- Hochschulverträge
- pacta sunt servanda
- Planungssicherheit
- Koalitionsaussagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.