Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Karsten Woldeit von der AfD kritisiert den Auftritt der Berliner Polizei beim Marzahn Pride, bei dem ein Einsatzfahrzeug mit Progress-Pride- und Regenbogenflaggen geschmückt und Fotos mit Fetisch-Menschen über offizielle Kanäle verbreitet wurden. Der Beitrag fragt den Senat, wie sich diese Selbstdarstellung mit der gebotenen Neutralität der Polizei als staatliches Vollstreckungsorgan vereinbaren lässt. Damit wird die Vermischung von polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit mit Symbolen sexueller Vielfalt als problematisch dargestellt, weil dadurch der Eindruck mangelnder staatlicher Neutralität entstehen könne. Die Rede fordert eine Klärung dieser Frage durch den Senat, damit die Polizei ihre Neutralitätspflicht nicht verletzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.