Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Franziska Giffey erklärt, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um langfristige Veränderungen bei den Gebühren der Berliner Wasserbetriebe vorzubereiten. Bis 2026 sollen die Gebühren stabil bleiben, danach werde über eine verträgliche Anpassung beraten, weil notwendige Investitionen ins Wassernetz sonst zu Rohrbrüchen und Überschwemmungen führen könnten. Der Beitrag betont, dass alle diskutierten Zahlen noch nicht endgültig sind und ein politischer Prozess folgen muss. Ziel sei es, die Bezahlbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Landesunternehmens zu erhalten, damit es langfristig handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.