Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fordert den Senat auf, die angekündigte Erhöhung der Wassergebühren für Kleinverbraucherinnen und Kleinverbraucher zu verhindern und die Mengengebühr von derzeit netto 1,694 Euro und brutto 1,813 Euro pro Kubikmeter beizubehalten. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, Großabnehmer und Wirtschaftsbetriebe mit einer höheren Mengengebühr sowie einem Oberflächenwasserentnahmeentgelt zu belasten. Damit will der Beitrag die Bezahlbarkeit von Wasser für private Haushalte sichern, weil diese durch die geplante Erhöhung unverhältnismäßig belastet würden. Kritisiert wird die einseitige Kostenverteilung, während der Redner eine stärkere Beteiligung der gewerblichen Nutzer anregt, um soziale Härten zu vermeiden und die Finanzierung gerechter zu gestalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.