Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Franziska Giffey sichert in ihrer Rede die Stabilität der Berliner Wassergebühren für 2024 bis 2026 zu, weil das Versprechen eingehalten wird und die Wirtschaftsplanung der Wasserbetriebe darauf basiert. Trotz hoher Investitionen von über 600 Millionen Euro jährlich in das Wassernetz betont die Rednerin, dass ab 2027 moderate Erhöhungen nötig sein werden, damit auch künftige Investitionen in Trinkwasser, Abwasser und Regenwassermanagement finanzierbar bleiben. Deshalb fordert der Beitrag einen gemeinsamen Arbeitsprozess zur Finanzierung, um bezahlbare Preise und die Handlungsfähigkeit des Landesunternehmens auszubalancieren. Kritisiert wird, dass die genaue Höhe der Erhöhungen noch unklar ist, weshalb eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten soll.
Kernaussagen
- Wassergebühren
- Investitionen
- Wassernetz
- Regenwassermanagement
- Arbeitsgruppe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.