Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verkehrssicherheit am Tauentzien und Kurfürstendamm nach einem tödlichen Unfall und fordert, dass die Vision Zero weiterhin Maßstab für ordnungsrechtliche und bauliche Entscheidungen bleibt, weil sonst der Schutz der Berlinerinnen und Berliner nicht gewährleistet werden kann. Kritisiert wird das Behörden-Pingpong zwischen Senatsverwaltung, Innenverwaltung und Bezirk, da dadurch Verantwortung weggeschoben und konkrete Maßnahmen verzögert werden. Der Redner begründet, dass technische Lösungen wie geschwindigkeitsabhängige Bremsschwellen sowie der Ausbau von Blitzern und eine leistungsfähige Bußgeldstelle nötig sind, damit Tempo-30-Regelungen wirken und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.