Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Katalin Gennburg hinterfragt den Senat scharf bezüglich der geplanten Stabilisierung der Trinkwassergebühren in Berlin. Sie fordert eine klare Erklärung dafür, wie die Regierung die vor einem Jahr von den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD vollmundig versprochene Preisstabilisierung umsetzen will, weil die Berlinerinnen und Berliner auf die Einhaltung dieser Zusage vertrauen. Gleichzeitig muss die Investitionsfähigkeit der Berliner Wasserbetriebe sichergestellt werden, damit notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden können. Der Beitrag kritisiert somit die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und der tatsächlichen Sicherung der Wasserversorgung, indem sie nach konkreten Plänen des Senats fragt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.