Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die extrem kurze Frist zur Umsetzung eines Gesetzes, die von den Bundesländern kritisiert wurde, weil dadurch Umsetzungsdefizite drohen. Berlin habe mit allen Mitteln an einer zeitnahen Umsetzung gearbeitet und einen Entwurf einer Rechtsverordnung vorgelegt. Da es sich um ein komplexes, ressortübergreifendes Thema handelt, sind viele Verwaltungen, Bezirke und der Verbraucherschutz beteiligt, weshalb Gespräche mit Bezirksstadträtinnen geführt wurden. Der Beitrag betont, dass Vorschläge noch im Monat in den Senat eingebracht werden sollen, damit Berlin handlungsfähig ist. Zudem wolle man starke Unterschiede zu anderen Bundesländern vermeiden, weshalb umfangreiche Abstimmungen nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.