Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes und die Verantwortung der Länder. Vasili Franco verweist auf § 33 Absatz 2, wonach die Länder sicherstellen müssen, dass die Aufgaben nach dem Gesetz ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Da das Gesetz für Anbauclubs ab dem 1. Juli gilt, wird die Dringlichkeit betont. Kritisiert wird, dass die Staatssekretäre erst am 27. Juni zusammenkommen, weshalb die Frage aufgeworfen wird, ob dadurch die rechtzeitige Umsetzung ab dem 1. Juli gewährleistet werden kann. Der Beitrag fordert somit Klarheit über die praktische Umsetzung und die Einhaltung des Termins, damit die gesetzlichen Vorgaben fristgerecht erfüllt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.