Redebeitrag

Ina Czyborra
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Ina Czyborra befasst sich mit dem Paradigmenwechsel in der Suchtpolitik, der die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene vorsieht. Um legale Bezugsquellen zu schaffen und Suchtprävention sowie Frühintervention zu stärken, liegt ein erster Entwurf einer Rechtsverordnung vor, der am 27. Juni ressortübergreifend auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre diskutiert werden soll. Zudem ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Trägern und Projekten der Suchtprävention und Suchthilfe geplant. Dadurch sollen weitergehende Fragen des Anbaus und der Kontrolle zeitnah umgesetzt sowie die entsprechenden Aufgaben im Senat definiert und verteilt werden, damit der Wandel praktisch wirksam wird.
Kernaussagen
- Cannabis-Entkriminalisierung
- Legale Bezugsquellen
- Suchtprävention und Frühintervention
- Rechtsverordnung
- Anbaukontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.