Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Parkplatzsituation in Berlin und kritisiert die bisherige Verkehrspolitik. Weil in den vergangenen Jahren kostenlose Parkplätze massiv abgebaut und autofreie Siedlungen proklamiert wurden, fordert die Rede eine Rückkehr zu regulären, kostenlosen Parkplätzen auf der Straße. Zudem wird die Parkraumbewirtschaftung als reine Abzocke der Autofahrer verurteilt, da sie vor allem der Haushaltskonsolidierung diene. Deshalb verlangt die AfD-Fraktion eine deutliche Einschränkung der Bewirtschaftung und niedrigere Gebühren, damit Anwohner und Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet werden. Auch leer stehende Parkhäuser sollen reaktiviert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.