Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg (LINKE) bewertet den Koalitionsantrag zu Kiezparkhäusern als grundsätzlich sinnvoll, weil er auf bereits im Haushalt beschlossenen Maßnahmen aufbaut. Kritisiert wird, dass der Senat bestehende Möglichkeiten nicht konsequent nutzt, etwa Kooperationen mit landeseigenen Wohnungsunternehmen und privaten Parkhausbetreibern, obwohl rund die Hälfte der Plätze frei steht. Deshalb fordert der Beitrag strukturelle Förderung solcher Projekte, Unterstützung der Bezirke bei Gesprächen mit Supermarktketten sowie angemessene Preise für Stellplätze bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften, damit soziale Akzeptanz gesichert wird und keine Mondpreise entstehen. Die Fachdebatte soll im Ausschuss vertieft werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.