Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Einrichtung einer Taskforce für Hilfe zur Pflege als Offenbarungseid politisch-administrativen Versagens, weil bezirkliche Pflichtaufgaben zunehmend vom Land übernommen werden sollen, ohne Finanzierung und Personal zu klären. Ubbelohde bemängelt, dass der Vergleich mit dem Springerpool der Bürgerämter hinkt, da unterschiedliche Rechtskreise und komplexere Anforderungen bestehen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag keine valide Zahlenbasis bietet und einseitig den Bezirk Pankow bevorzugt, statt von erfolgreicheren Bezirken zu lernen. Deshalb fordert die Rede, das Vorhaben einzupacken, da es nur Symptome kaschiert und keine nachhaltige Lösung darstellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.