Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Lars Düsterhöft kritisiert das Behördenversagen in einigen bezirklichen Sozialämtern, weil unzumutbar lange Bearbeitungszeiten und die Ungewissheit über die Kostenerstattung den Zugang zu ambulanten Pflegediensten stark einschränken. Deshalb fordert der Beitrag eine Gesetzesänderung, damit erbrachte Leistungen auch nach dem Ableben der Antragstellenden vergütet werden. Zudem soll Berlin über den geltenden Rechtsanspruch hinausgehen und Kosten freiwillig erstatten, indem die Sozialämter ihre Aufgaben erfüllen und Unterstützung aus anderen Fachämtern nutzen. Die Auswertung der Anhörung soll zeitnah im Ausschuss erfolgen, um die Umsetzung zu prüfen.
Kernaussagen
- Hilfe zur Pflege
- ambulante Pflegedienste
- Kostenerstattung
- Sozialämter
- Gesetzesänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.