Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Lars Düsterhöft kritisiert das Behördenversagen in einigen bezirklichen Sozialämtern, weil unzumutbar lange Bearbeitungszeiten und die Ungewissheit über die Kostenerstattung den Zugang zu ambulanten Pflegediensten stark einschränken. Deshalb fordert der Beitrag eine Gesetzesänderung, damit erbrachte Leistungen auch nach dem Ableben der Antragstellenden vergütet werden. Zudem soll Berlin über den geltenden Rechtsanspruch hinausgehen und Kosten freiwillig erstatten, indem die Sozialämter ihre Aufgaben erfüllen und Unterstützung aus anderen Fachämtern nutzen. Die Auswertung der Anhörung soll zeitnah im Ausschuss erfolgen, um die Umsetzung zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.