Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die vom Senat geplante Bezahlkarte mit 50 Euro Bargeldabhebung, weil diese aus Sicht der Partei nicht weit genug gehe; 0 Euro seien der richtige Weg. Er begründet dies damit, dass Deutschland durch höhere Leistungen einen Anreiz für Asylbewerber biete, weshalb die AfD bereits einen Antrag eingebracht habe. Zur Stützung verweist der Beitrag auf ukrainische Geflüchtete, die das sichere EU-Land Rumänien verlassen hätten, um in Staaten mit besseren Sozialleistungen zu gelangen. Damit fordert die Rede eine strengere Begrenzung von Bargeld für Asylbewerber, um Fehlanreize zu vermeiden und Migration zu steuern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.