Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Orkan Özdemir kritisiert die Debatte über die Bezahlkarte als Phantomdebatte, weil Expertinnen und Experten sie ökonomisch, teilhabepolitisch sowie verwaltungs- und steuerungstechnisch für sinnlos halten und die Behauptung der Schlepperfinanzierung widerlegt sei. Da keine evidenzbasierte Grundlage bestehe, wäre die Einführung rein politisch. Die SPD Berlin lehnt eine diskriminierende Bezahlkarte ab, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Der Beitrag begründet, dass eine Einführung nur mit einer gemeinsamen, nicht diskriminierenden Lösung für Berlin erfolgen dürfe, damit Betroffene nicht ausgegrenzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.