Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Orkan Özdemir kritisiert die Debatte über die Bezahlkarte als Phantomdebatte, weil Expertinnen und Experten sie ökonomisch, teilhabepolitisch sowie verwaltungs- und steuerungstechnisch für sinnlos halten und die Behauptung der Schlepperfinanzierung widerlegt sei. Da keine evidenzbasierte Grundlage bestehe, wäre die Einführung rein politisch. Die SPD Berlin lehnt eine diskriminierende Bezahlkarte ab, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Der Beitrag begründet, dass eine Einführung nur mit einer gemeinsamen, nicht diskriminierenden Lösung für Berlin erfolgen dürfe, damit Betroffene nicht ausgegrenzt werden.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Diskriminierung
- Evidenzbasierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.