Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Kritisiert wird die von der CDU geforderte Bezahlkarte für Geflüchtete, weil die Höhe von 50 Euro wissenschaftlich nicht belegt sei und Leistungskürzungen keine Fluchtursachen bekämpften. Statt Verschärfungen am Weltflüchtlingstag fordert der Beitrag mehr Teilhabe und Arbeitsmarktzugang, da Fluchtgründe Verfolgung und Krieg sind und die Wahl des Ziellandes von Sprache, Nähe und beruflichen Perspektiven abhängt, nicht von der Auszahlungsart. Positiv erwähnt wird die diskriminierungsfreie Social Card in Hannover, die Bürokratie abbaut, weshalb gehofft wird, dass die fachlich zuständige Senatorin Gehör findet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.