Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Kritisiert wird die von der CDU geforderte Bezahlkarte für Geflüchtete, weil die Höhe von 50 Euro wissenschaftlich nicht belegt sei und Leistungskürzungen keine Fluchtursachen bekämpften. Statt Verschärfungen am Weltflüchtlingstag fordert der Beitrag mehr Teilhabe und Arbeitsmarktzugang, da Fluchtgründe Verfolgung und Krieg sind und die Wahl des Ziellandes von Sprache, Nähe und beruflichen Perspektiven abhängt, nicht von der Auszahlungsart. Positiv erwähnt wird die diskriminierungsfreie Social Card in Hannover, die Bürokratie abbaut, weshalb gehofft wird, dass die fachlich zuständige Senatorin Gehör findet.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Asylrechtverschärfung
- Arbeitsmarktzugang
- Social Card
- Fluchtursachen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.