Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die Rednerin fordert, die Bezahlkarte auch für andere Empfänger von Barleistungen zu prüfen, weil dies den Verwaltungsaufwand in den Sozialämtern der Bezirke erheblich senken würde. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, der für Asylbewerber keinerlei Bargeldbeschränkungen und sogar Überweisungen ins In- und Ausland vorsieht, sodass Leistungen schneller und einfacher ausgezahlt werden könnten. Der Beitrag begründet dagegen, dass Sozialleistungen sich an den Bedarfen orientieren und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entsprechen müssen, indem sie für das alltägliche Leben hier in Deutschland während des Asylverfahrens verwendet werden. Deshalb lehnt die CDU das Konzept der Grünen ab.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldauszahlung
- Sozialleistungen
- Asylbewerber
- Verwaltungsaufwand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.