Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Katharina Senge kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Während die Linke ein kostenloses Basiskonto anstelle der Karte fordert, verlangen die Grünen eine monatliche Auszahlung ohne Einschränkungen. Beide Ansätze lehnt die Rednerin ab, weil die Bezahlkarte aus ihrer Sicht der Modernisierung der Verwaltungsabläufe und der Digitalisierung dient und deshalb nicht durch unbeschränkte Auszahlungen ersetzt werden sollte. Zwar erkennt der Beitrag an, dass die Grünen dieses Verständnis teilen, doch wird deren Forderung nach freier Verfügbarkeit kritisiert, da damit die gewünschte Steuerung entfiele. Somit positioniert sich die CDU-Politikerin klar gegen die Oppositionsvorlagen und für die geplante Bezahlkarte in Berlin.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Basiskonto
- Digitalisierung
- Verwaltungsmodernisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.