Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Katharina Senge kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Während die Linke ein kostenloses Basiskonto anstelle der Karte fordert, verlangen die Grünen eine monatliche Auszahlung ohne Einschränkungen. Beide Ansätze lehnt die Rednerin ab, weil die Bezahlkarte aus ihrer Sicht der Modernisierung der Verwaltungsabläufe und der Digitalisierung dient und deshalb nicht durch unbeschränkte Auszahlungen ersetzt werden sollte. Zwar erkennt der Beitrag an, dass die Grünen dieses Verständnis teilen, doch wird deren Forderung nach freier Verfügbarkeit kritisiert, da damit die gewünschte Steuerung entfiele. Somit positioniert sich die CDU-Politikerin klar gegen die Oppositionsvorlagen und für die geplante Bezahlkarte in Berlin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.