Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die verschärfte Migrationspolitik von CDU und SPD, insbesondere Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie nach Bezahlkarten für Geflüchtete. Eralp betont, dass solche Vorstöße am Weltflüchtlingstag besonders perfide seien und gegen Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention verstießen. Kritisiert wird zudem, dass die CDU als einzige Fraktion mit der AfD nicht für Vielfalt geklatscht habe. Die Rednerin fordert die SPD auf, die stigmatisierende Bezahlkarte zu verhindern und stattdessen ein entgeltfreies Basiskonto für alle einzurichten, weil dies Verwaltungskosten spare und Berlin als Zufluchtsort stärke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.