Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete, die Bargeldabhebungen auf 50 Euro begrenzt und Geflüchtete gegenüber anderen Leistungsberechtigten benachteiligt, weil sie einen Sonderweg darstellt. Die Rednerin fordert den Berliner Senat auf, aus dem länderübergreifenden Vergabeverfahren auszusteigen, da es keine diskriminierungsfreie Bezahlkarte geben könne. Zur Begründung verweist der Beitrag auf fehlende Belege für Rücküberweisungen und Pull-Faktoren sowie auf ein herabwürdigendes Menschenbild. Zudem wird die Koalition, insbesondere die CDU, aufgefordert, rechte Diskurse nicht zu befeuern, damit nicht rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.