Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Katina Schubert lobt den Tarifvertrag zwischen der AAPA und Verdi als Errungenschaft, die Berlin als einziges Bundesland ermöglicht habe. Kritisiert wird, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Vertrag nicht anerkennt, obwohl zwei Auflagenbeschlüsse seine Umsetzung verlangen. Damit behinderte Arbeitgeber und Beschäftigte verlässlich planen können, fordert die Rednerin eine langfristige Refinanzierung und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Der AfD wirft sie vor, inklusionsfeindliche Politik zu betreiben und sich nur an das Thema anzuhängen. Deshalb müssten die demokratischen Fraktionen dem Geplärre von rechts entgegentreten und die Wahlfreiheit der Hilfe sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.