Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Finanzierung der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell für den Doppelhaushalt 2024/2025, weil der Haushaltsbeschluss vom 14. Dezember 2023 Planungssicherheit für zwei Jahre schaffe und höhere Entgeltstufen sowie Zuschläge für Schichtdienste ermögliche. Wohlert betont, dass das Land Berlin Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe trage und die Grenzen des finanziell Machbaren erreicht seien. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er sechs Monate zu spät komme und keine inhaltliche Auseinandersetzung zeige, weil die AfD bei der Anhörung im Sozialausschuss am 11. April 2024 keine Fragen gestellt habe. Die Koalition setze sich weiter für Inklusion und Teilhabe ein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.