Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert die rechtssichere Anerkennung des Tarifvertrages für persönliche Assistenzkräfte, weil die Selbstbestimmung und Teilhabe schwerstbehinderter Menschen nur durch entsprechende Rahmenbedingungen gewährleistet werden kann. Kritisiert wird, dass Versprechen früher zugesichert wurden, jedoch keine verbindlichen Regelungen folgten, was zu einer unerträglichen Hinhaltepolitik führt. Deshalb muss die Refinanzierung der Mehrkosten unabhängig von der Haushaltslage gesichert werden. Zudem wird die Schaffung eines klaren Ansprechpartners und die Einberufung eines Runden Tisches gefordert, damit Transparenz entsteht und die Wahlfreiheit zwischen Assistenzdienst und Arbeitgebermodell für alle Bürger gewährleistet ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.