Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Auflösung der Wohnraumversorgung Berlin als verfehlt und gefährlich für die soziale Infrastruktur. Zwar räumt die Rednerin Defizite im Rechnungshofbericht 2023 ein, verweist jedoch auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Stärkung der Mietergremien und die Einrichtung einer Ombudsstelle. Der neue Koalitionsvertrag sehe eine Weiterentwicklung mit Beratung, Partizipation und einer Prüfstelle für die Mietpreisbremse vor. Eine Auflösung würde wichtige soziale Aufgaben ersatzlos streichen, deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags und ein starkes Zeichen für soziale Mieterinteressen.
Kernaussagen
- Soziale Wohnraumversorgung
- Mieterrechte stärken
- Strukturreform Wohnungsmarkt
- Mietstreitigkeiten schlichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.