Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Auflösung der Wohnraumversorgung Berlin als verfehlt und gefährlich für die soziale Infrastruktur. Zwar räumt die Rednerin Defizite im Rechnungshofbericht 2023 ein, verweist jedoch auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Stärkung der Mietergremien und die Einrichtung einer Ombudsstelle. Der neue Koalitionsvertrag sehe eine Weiterentwicklung mit Beratung, Partizipation und einer Prüfstelle für die Mietpreisbremse vor. Eine Auflösung würde wichtige soziale Aufgaben ersatzlos streichen, deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags und ein starkes Zeichen für soziale Mieterinteressen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.