Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass die Wohnraumversorgung Berlin zweckentfremdet werden soll, weil Schwarz-Rot sie in eine Mietpreisprüfstelle umwandeln will. Die WVB sei 2014/2015 aus dem Mietenvolksentscheid entstanden, damit landeseigene Wohnungsunternehmen zu sozialer Vermietung und Transparenz verpflichtet werden. Deshalb sei sie notwendig, um Missstände bei Mieterhöhungen und Betriebskosten zu beheben. Statt die WVB zu stärken, werde die Kontrolle der Vermietungspolitik künftig von SenStadt selbst übernommen, was kritisiert wird. Zudem habe der Senat die WVB nicht arbeiten lassen, indem er ihr Aufgaben entzog und die Personalpolitik behinderte. Auch die Mieterinnen- und Mietermitbestimmung werde nicht auf Augenhöhe behandelt.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgung Berlin
- Mietpreisprüfstelle
- soziale Vermietung
- Mieterhöhungen
- Mieterbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.